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    公开号:WO1988004233A1
    申请号:PCT/EP1987/000672
    申请日:1987-11-04
    公开日:1988-06-16
    发明作者:Hermann LÜHRS；Kurt Tegtmeyer；Wolfgang Werner
    申请人:Salzgitter Maschinenbau Gmbh；
    IPC主号:B30B9-00
    专利说明:
    [0001] B E S C HR E I B UN G
    [0002] Spindelpresse
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Spindelpresse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei einer bekannten, als Rübenschnitzelpresse ausgebildeten Spindelpresse dieser Art (DE-Offenlegungsschrift 26 41 597) ist das Antriebsrohr 6 einstückig ausgebildet und von ungünstig großer Länge, weil das Unterteil 10,13 von ungünstig großer Bauhöhe ist. Ein oberes Lager des Spindelkörpers 1 ist nicht offenbart. Das untere Lager 8 befindet sich sehr tief unterhalb des Spindelkörpers 1 am unteren Ende des Unterteils 10 13 und ist mit einem etwa an der Längsmitte des Antriebsrohrs 6 befestigten Lagerkranz 7 verbunden. So ist die obere Hälfte des Antriebsrohrs 6 nicht nur durch die Antriebsdrehmomente, sondern außerdem durch wechselnde axiale Kräfte aus dem Eigengewicht und dem Betrieb der Preßspindel samt dem abzupressenden Gut belastet. Zumindest Jene obere Hälfte muß daher entsprechend aufwendiger ausgelegt sein. Für Wartung, Mon tage und Reparatur ist es nachteilig, daß die Räumflügel 23 an dem Antriebsrohr 6 befestigt sind. Ungünstig und erhöhten baulichen Aufwand bedingend sind ferner die Sammlung und Ableitung der ausgepreßten Flüssigkeit in dem Unterteil 10,13 in zwei in axialem Abstand voneinander angeordneten Ebenen 27,28 und 31,32,33 sowie die Sammlung und Ableitung des Preßguts in einer dritten Höhenebene 22,23. Das Übersetzungsgetriebe 5 der Antriebseinrichtung ist zusätzlich drehsicher gehalten. Reparaturen, Montage und Wartung an dem gesamten unteren Pressenbereich von dem Übersetzungsgetriebe 5 bis zu dem Spindelkörper 1 sind kompliziert und aufwendig.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Wartung, Montage und Reparatur an dem Pressenbereich unterhalb des Oberteils des Gehäuses zu erleichtern, sowie die Beanspruchung der Antriebseinrichtung und des Antriebsrohrs herabzusetzen.
    [0005] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Wartung, Montage und Reparatur im unteren Pressenbereich bis hinunter zur Antriebseinrichtung sind dadurch erleichtert, daß entweder das Oberrohr oder das Unterrohr relativ zu dem anderen Teil des Antriebsrohrs aus der Arbeitszone teleskopiert wird. Die Kupplung kompensiert eventuelle Fluchtfehler und/oder axiale Relativbewegungen von Oberrohr und Unterrohr, die z.B. durch Wärmedehnungen im Betrieb auftreten können. Dank der Kupplung sind das Oberrohr und das Unterrohr von allen äußeren Belastungen außer der Drehmomentübertragung befreit. Diese Rohrteile können daher verhältnismäßig dünnwandig ausgeführt werden. Ferner ist die Antriebseinrichtung durch die Teleskopierbarkeit des Antriebsrohrs von axialen Kräften befreit, die sich anderenfalls z.B. durch Temperaturdehnungen im Antriebsrohr ergeben könnten. Mit der Zahnkupplung gemäß Anspruch 2 sind besonders einfach axiale Relativbewegungen von Oberrohr und Unterrohr, z.B. zum Teleskopieren dieser Rohrteile oder aufgrund von Wärmedehnungen und Betriebsverformungen, zu ermöglichen.
    [0006] Mit den Merkmalen des Anspruchs 3 läßt sich das Oberrohr besonders einfach in seiner teleskopierten untersten Stellung abfangen.
    [0007] Gemäß Anspruch 4 ergibt sich eine besonders einfache, betriebssichere und kostengünstige Verbindung des Unterrohrs mit der Antriebseinrichtung. Das Antriebslager kann z.B. als robuste Kugeldrehverbindung ausgebildet sein. Der Antriebsstutzen kann einen Zahnkranz tragen, mit dem wenigstens ein Ritzel eines zugehörigen Antriebs der Antriebseinrichtung kämmt. Besonders betriebssicher ist eine Ausführung, bei der das Ritzel fliegend an dem zugehörigen Antrieb gelagert ist.
    [0008] Mit den Merkmalen des Anspruchs 5 können Wartungs-, Montage- und Reparaturarbeiten insbesondere an der Antriebseinrichtung besonders einfach und schnell verrichtet werden. Vorzugsweise erstrecken sich die Laufbahnen über den gesamten Umfang des Antriebsrohrs, so daß der Kran einen Arbeitswinkelbereich von 360° besitzt.
    [0009] Die Maßnahmen des Anspruchs 6 schonen die Laufbahnen und das Laufwerk des Krans, wenn dieser nicht benötigt wird. Der Kran kann z.B. in seine Ruhestellung an das Unterteil des Gehäuses hochgezogen werden.
    [0010] Gemäß Anspruch 7 ist das untere Lager für alle Zwecke leicht zugänglich und konstruktiv gut unterzubringen. Die besondere Anordnung des unteren Lagers verkürzt die gelagerte Länge der Preßspindel auf ein Minimum. Außerdem kann das Oberrohr völlig frei von dem unteren Lager bezüglich des Bodenstutzens des Spindelkörpers montiert werden. Der Aufbau gemäß Anspruch 8 ist einfach, von allen Seiten gut zugänglich und betriebssicher. Die Antriebseinrichtung kann auf dem Boden oder unterflur angeordnet sein und ist in allen Fällen leicht zugänglich. Die Merkmale des Anspruchs 9 führen zu einer geschickten Sammlung und Ableitung der in den Spindelkörper eingedrungenen ausgepreßten Flüssigkeit. Der Boden des Ringkanals kann zur Erleichterung des Ablaufs der Flüssigkeit zu den Auslaßstutzen hin geneigt sein. Es könnte im Grenzfall auch nur ein derartiger Auslaßstutzen vorgesehen sein.
    [0011] Die Merkmale des Anspruchs 10 bieten zum einen die Möglichkeit eines Durchstiegs von Wartungspersonal durch die Öffnung und zum anderen eine Notentwässerung für den Fall, daß es zu einem Stau ausgepreßter Flüssigkeit im Inneren des Spindelkörpers kommen sollte. In diesem Fall würde die Flüssigkeit durch die Labyrinthspaltdichtung hindurchdringen und durch das Antriebsrohr und einen Abfluß im Fundament ablaufen. Gemäß Anspruch 11 ist auf engem Raum im Unterteil des Gehäuses für eine sichere Ableitung der ausgepreßten Flüssigkeit einerseits aus dem Oberteil des Gehäuses und andererseits aus der Preßspindel gesorgt. Vorzugsweise ist der Boden des zweiten Ringkanals und des dritten Ringkanals zu den AblaufÖffnungen hin geneigt, um einen schnelleren und vollständigen Ablauf der ausgepreßten Flüssigkeit zu erreichen. Als besonderer Vorteil dieser Bauweise ergibt sich eine äußerst geringe Bauhöhe und hohe Steifigkeit des Unterteils des Gehäuses. Die Merkmale des Anspruchs 12 dienen der übersichtlichen Ableitung der ausgepreßten Flüssigkeit aus der Spindelpresse.
    [0012] Die Leitungen gemäß Anspruch 13 dienen zunächst der Notentwässerung des zweiten und dritten Ringkanals für den Fall, daß darin der Spiegel der abgepreßten Flüssigkeit zu hoch ansteigen sollte. Dies kann insbesondere bei der Inbetriebnahme der Spindelpresse eintreten. Darüber hinaus dienen die Leitungen als Dosierleitungen für die Einbringung eines Schaumhemmungsmittels in den zweiten und dritten Ringkanal für den Fall, daß es darin aufgrund verhältnismäßig großer Abtropfhöhe der ausgepreßten Flüssigkeit innerhalb der Spindelpresse zu Schaumbildung kommen sollte. Die Leitungen sind nach unten hin offen, damit keine von oben herabströmende ausgepreßte Flüssigkeit hineinläuft.
    [0013] Gemäß Anspruch 14 ist auf engstem Raum eine wirksame Vorrichtung zum Austragen des Preßguts aus dem Unterteil des Gehäuses geschaffen.
    [0014] Gemäß Anspruch 15 ist ein sehr wirksamer Füllbereich der Spindelpresse geschaffen. Das abzupressende Gut kann in den Ringraum in Jeder beliebigen, an sich bekannten Weise eingebracht werden.
    [0015] Mit den Merkmalen des Anspruchs 16 läßt sich das obere Lager leicht und sicher relativ zu dem Gehäuse zentrieren. Das obere Lager kann z.B. ein Pendelrollenlager aufweisen. Seine Anordnung an dem Oberteil bringt eine verhältnismäßig geringe Bauhöhe der gesamten Spindelpresse.
    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
    [0017] Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine stehend angeordnete Spindelpresse, wobei in Längsrichtung ein Teil weggebrochen ist,
    [0018] Fig. 2 die Ansicht gemäß Linie II-II in Fig. 1,
    [0019] Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem Kopfbereich der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,
    [0020] Fig. 4 das Detail IV gemäß Fig. 3 in vergrößerter Darstellung,
    [0021] Fig. 5 die Ansicht gemäß Linie V-V in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung und ohne Preßspindel,
    [0022] Fig. 6 ein Detail im linken mittieren Bereich der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,
    [0023] Fig. 7 die Ansicht gemäß Linie VII-VII in Fig. 6, jedoch nur auf das Unterteil des Gehäuses und in verkleinerter Darstellung,
    [0024] Fig. 8 die Schnittansicht nach Linie VIII-VIII in Fig. 7 in vergrößerter Darstellung und
    [0025] Fig. 9 ein Detail rechts im unteren Drittel der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung. Fig. 1 zeigt eine, stehend angeordnete Spindelpresse 1 zum Abpressen von Flüssigkeit aus Zuckerrübenschnitzeln. Die Spindelpresse 1 weist ein kreiszylindrisches Oberteil 2 eines Gehäuses 3 auf. Zu dem Gehäuse 3 gehört ferner ein mit dem Oberteil 2 längs einer Ebene 4 verschraubtes Unterteil 5, das seinerseits längs einer Ebene 6 mit einem Standgerüst 7 verschraubt ist, das in einem Fundament 8 auf einem Boden 9 verankert ist.
    [0026] Mit dem Oberteil 2 ist längs einer Ebene 10 ein Deckel 11 verschraubt, der radial weiter innen mit Kannlöchern 12 und weiter außen mit Beobachtungsöffnungen 13 versehen ist. Der Deckel 11 trägt in seiner Mitte ein als Pendelrollenlager ausgebildetes oberes Lager 14 für einen Wellenstumpf 15 einer Preßspindel 16. Der Deckel 11 ist von einem umlaufenden Geländer 17 umgeben.
    [0027] Die Preßspindel 16 ist unten in einem als Kugeldrehverbindung ausgebildeten unteren Lager 19 des Unterteils 5 drehbar gelagert und durch eine unten in dem Standgerüst 7 angeordnete Antriebseinrichtung 20 in später zu beschreibender Weise drehend antreibbar.
    [0028] Das Oberteil 2 des Gehäuses 3 weist einen in axial aufeinanderfolgende Schüsse unterteilten Spritzmantel 21 und einen innerhalb des Spritzmantels 21 angeordneten, ebenfalls in axial aufeinanderfolgende Schüsse unterteilten Siebmantel 22 auf. Zwischen dem Spritzmantel 21 und dem Siebmantel 22 ist ein Ringraum 23 zur Ableitung von Flüssigkeit vorgesehen, die aus den Zuckerrübenschnitzeln ausgepreßt wird und durch nicht gezeichnete Sieblöcher durch den Siebraantel 22 nach außen hin durchtritt. Der Siebmantel 22 ist auf seiner gesamten wirksamen axialen Länge mit solchen Sieblöchern versehen. Der Siebmantel 22 liegt außen an in axialem Abstand voneinander angeordneten Stützringen 24 an, die ihrerseits von achsparallel verlaufenden, in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten, an einer Innenfläche des Spritzmantels 21 befestigten Kammblechen 25 gehalten werden (vgl. auch Fig. 5). In mehreren Höhenebenen sind in Aufnahmeöffnungen des Oberteils 2 von außen her Aufhalter 26 eingesetzt, die sich radial nach innen bis in die Nähe eines Spindelkörpers 27 erstrecken. Die radiale Erstreckung der Aufhalter 26 nimmt von oben nach unten in der gleichen Weise ab, wie die Querschnittsflache des Spindelkörpers 27 von einer oberen Einlaßseite 28 zu einer unteren Auslaßseite 29 hin zunimmt.
    [0029] Der Ringraum 23 ist mit einer Entwässerungsvorrichtung 30 im Unterteil 5 verbunden.
    [0030] Ein oberer Endbereich des Spindelkörpers 27 ist in radialem Abstand von einer fünften Ringwand 31 umgeben, die über äußere Stegbleche 32 (vgl. Fig. 5) an dem Siebmantel 22 befestigt ist. Zwischen dem Spindelkörper 27 und der fünften Ringwand 31 ist eine Ringdichtung 33 vorgesehen, die ein Durchdringen von abzupressendem Gut und Flüssigkeit nach, oben hin in einen keilförmigen Ringräum 34 zwischen dem oberen Endbereich des Spindelkörpers 27 und der fünften Ringwand 31 verhindert. Einzelheiten der Ringdichtung 33 zeigt Fig. 4. Ein Ringraum 35 zwischen dem Siebmantel 22 und der fünften Ringwand 31 dient der Aufnahme des abzupressenden Guts, in diesem Fall also der Naßschnitzel, und ist oben durch ein Ringblech 36 dicht verschlossen.
    [0031] An der Außenseite des Oberteils 2 ist eine sich über etwa ein Drittel des Umfangs erstreckende Arbeitsbühne 37 befestigt (vgl. Fig.2).
    [0032] Der Spindelkörper 27 ist hohl und unterhalb der Ringdichtung 33 mit Durchbrechungen 38 versehen. Die Durchbrechungen 38 lassen ausgepreßte Flüssigkeit in einen Innenraum 39 des Spindelkörpers 27 durchtreten und darin nach unten hin abströmen. Der Innenraum 39 endet unten in einem nach oben offenen ersten Ringkanal 40. Der erste Ringkanal 40 wird definiert durch einen ringförmigen Boden 41 des Spindelkörperε 27, einen sich über den Boden 41 hinaus nach oben erstreckenden Ring 42 eines mittigen Bodenstutzens 43 des Spindelkörpers 27 und eine Seitenwand 44 des Spindelkörpers 27. Der Boden 41 besitzt auf einem zu der Längsachse 45 der Spindelpresse 1 konzentrischen Kreis angeordnete Auslaßstutzen 46. In den ersten Ringkanal 40 sind kegelstumpfförmige Bleche 47 und 48 eingesetzt, die die in dem ersten Ringkanal 40 aufgefangene ausgepreßte Flüssigkeit den Auslaßstutzen 46 zuleiten.
    [0033] Der Ring 42 ist oben durch einen Deckel 49 verschlossen. Der Deckel 49 weist eine durch einen Verschluß 50 über eine Labyrinthspaltdichtung verschlossene Öffnung 51 auf (vgl. Fig. 6). Die Öffnung 51 dient einerseits als Mannloch und andererseits als Notentwässerung für den Fall, daß es in dem Innenraum 39 zu einem Stau ausgepreßter Flüssigkeit kommen sollte. Diese Flüssigkeit überwindet dann die Labyrinthspaltdichtung zwischen dem Verschluß 50 und der Öffnung 51 und strömt nach unten hin durch den Bodenstutzen 43 und ein an dessen Unterseite angeflanschtes Antriebsrohr 52 und weiter durch eine entsprechende mittige Öffnung 53 der Antriebseinrichtung 20, bis diese Flüssigkeit schließlich in einen Abfluß 54 des Fundaments 8 gelangt.
    [0034] In dem Spindelkörper 27 sind oben Mannlöcher 55 vorgesehen. Unterhalb der Ringdichtung 33 trägt der Spindelkörper 27 in einer waagerechten Ebene mehrere über den Umfang verteilte Verdichterflügel 56, die zu einer Vorverdichtung des abzupressenden Guts führen. Der Spindelkörper 27 trägt ferner sich nach außen zumindest annähernd in Berührung mit dem Siebmantel 22 erstreckende Schneckenflügel 57, deren Steigung und axialer Abstand voneinander von der Einlaßseite 28 zur Auslaßseite 29 hin abnehmen.
    [0035] Der Spindelkörper 27 ist aus axial aufeinanderfolgenden Schüssen aufgebaut und zusammengeschraubt und definiert mit dem kreiszylindrischen Siebmantel 22 einen sich nach unten hin verjüngenden, das abzupressende Gut aufnehmenden Ringraum 58. Die Preßschnitzel treten aus dem Ringraum 58 , vorbei an einem an der Unterseite des Bodens 41 angeschraubten, radial nach außen über die Seitenwand 44 vorstehenden Stauring 59, in einen vierten Ringkanal 60 des Unterteils 5 (vgl. Fig. 6 bis 8).
    [0036] Ein unteres Ende der Auslaßstutzen 46 mündet jeweils in einen zweiten Ringkanal 61 des Unterteils 5, In ähnlicher Weise mündet der Ringraum 23 in einen dritten Ringkanal 62 des Unterteils 5 (vgl. Fig. 6 bis 8). Der zweite Ringkanal 61 und der dritte Ringkanal 62 sowie der vierte Ringkanal 60 werden unten durch ein Ringblech 63 begrenzt. Das Ririgblech 63 weist Ablauföffnungen 64 und 65 für ausgepreßte Flüssigkeit auf, die jeweils über einen unterhalb des Ringblechs 63 befestigten Zwischenstutzen 66 und 67 mit einem Sammelrohr 68 verbunden sind.
    [0037] Das Ringblech 63 ist ferner im Bereich des vierten Ringkanals 60 mit zwei diametral gegenüberliegend angeordneten Ausfallöffnungen 69 für die Preßschnitzel versehen. Innerhalb des die Preßschnitzel aufnehmenden vierten Ringkanals 60 laufen mehrere, unten an dem Spindelkörper 27 befestigte Räumflügel 70 um, welche die Preßschnitzel den Ausfallöffnungen 69 zufördern. An jede Ausfallöffnung 69 schließt sich unten ein Fallschacht 71 an, der die Preßschnitzel zu weiterer Verwendung fortleitet. Fig. 1 zeigt die Spindelpresse 1 in zwei, bezogen auf die Längsachse 45, zueinander rechtwinkligen Schnittebenen. Dies wird auch aus Fig. 7 deutlich.
    [0038] In den zweiten Ringkanal 61 und in den dritten Ringkanal 62 münden jeweils in dessen oberem Bereich zwei diametral gegenüberliegend angeordnete, im Ringkanal 61, 62 nach unten hin offenen Leitungen 72 und 73, Steigt insbesondere beim Anfahren der Spindelpresse, der Flüssigkeitsspiegel in den Ringkanälen 61, 62 zu hoch an, dienen die Leitungen 72, 73 als Notentwässerung. In der entgegengesetzte. Richtung können die Leitungen 72, 73 von einem Schaumhemmungsmittel durchströmt werden, das auf diese Weise der Flüssigkeit in den Ringkanälen 61, 62 zugesetzt wird.
    [0039] Das Standgerüst 7 ist aus einem verstrebten, sehr steifen Rahmenwerk aufgebaut und umgibt die Antriebseinrichtung 20 und das Antriebsrohr 52.
    [0040] Das Antriebsrohr 52 weist ein Oberrohr 74 und ein Unterrohr 75 auf, die ineinander teleskopierbar und durch eine Kupplung 76 miteinander verbunden sind. Die Kupplung 76 ist als Zahnkupplung ausgebildet, deren Zähne radial zwischen dem Oberrohr 74 und dem Unterrohr 75 angeordnet sind. Das Unterrohr 75 ist unten mit Anschlägen 77 versehen, auf denen das relativ zu dem Unterrohr 75 teleskopierte Oberröhr 74 abgestützt werden kann. Dazu wird die Verschraubung des Oberrohrs 74 mit dem Bodenstutzen 43 gelöst. Anschließend wird das in geeigneter Weise abgefangene Oberrohr 74 nach unten hin in das Unterrohr 75 hinein teleskopiert. Dabei treten die Zähne der Zahnkupplung 76 axial außer Eingriff miteinander. Schließlich setzen sich die Zähne des Oberrohrs 74 auf den Anschlägen 77 des Unterrohrs 75 ab. Insbesondere das untere Lager 19 ist dann zu Wartung und Reparatur leicht zugänglich. Auf dem umgekehrten Weg wird das Oberrohr 74 nach Beendigung der Wartungs- und Reparaturarbeiten wieder aus dem Unterrohr 75 herausteleskopiert und an seinem in Fig. 1 gezeigten Platz montiert.
    [0041] Das Unterrohr 75 ist unten mit einem Antriebsstutzen 78 der Antriebseinrichtung verschraubt. Wird diese Verschraubung gelöst, kann in analoger Weise das Unterrohr 75 relativ zu dem Oberrohr 74 nach oben hin teleskopiert werden und dort so lange verbleiben, bis Wartungs- oder Reparaturarbeiten im Bereich der Antriebseinrichtung 20 abgeschlossen sind.
    [0042] Der Antriebsstutzen 78 ist außen an einem zu dem Antriebsrohr 52 koaxialen Antriebslager 79 gelagert und trägt einen Zahnkranz 80 mit nach außen weisenden Zähnen. In die Zähne greifen Ritzel 81 von Antrieben 82 ein. Die Antriebe 82 erstrecken sich in Baulänge sparender Weise außerhalb des Antriebsrohrs 52 nach oben. Es werden umden Zahnkranz 80 herum jeweils so viele Antriebe 82 angeordnet, bis das für den Drehantrieb der Preßspindel 16 erforderliche Drehmoment zur Verfügung steht.
    [0043] Außen an dem Antriebsrohr 52 sind sich um den gesamten Umfang herum erstreckende Laufbahnen 83, 84 und 85 für Laufrollen 86, 87 und 88 eines oberhalb der Antriebseinrichtung 20 angeordneten Krans 89 vorgesehen (siehe auch Fig. 9). Von jeder der Laufrollen 86 bis 88 sind in Umfangsrichtung im Abstand voneinander zwei vorgesehen, die an einem Tragrahmen 90 des Krans 89 drehbar gelagert sind. Von dem Tragrahmen 90 erstreckt sich waagerecht ein Ausleger 91 des Krans 89, auf dem in an sich bekannter Weise eine Laufkatze 92 mit einem Lasthaken 93 verfahrbar ist. Mit dem Lasthaken 93 kann jeder der Antriebe 82 über eine Ringschraube 94 eingebaut und ausgebaut werden. Wenn der Kran 89 nicht gebraucht wird, kann er mit einem in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten, an dem Unterteil 5 angeschlagenen Hebezeug 95 aus den Laufbahnen 83 bis 85 in eine obere Ruhestellung ausgehoben werden.
    [0044] Fig. 2 zeigt die Draufsicht auf die Spindelpresse 1 gemäß Fig.1. Die Naßschnitzel werden in Richtung eines Pfeils
    [0045] 96 durch eine nur teilweise eingezeichnete Förderschnecke
    [0046] 97 in einen im wesentlichen tangential zu dem Oberteil 2 verlaufenden Füllstutzen 98 eingebracht. Der Füllstutzen 98 mündet oberhalb der Verdichterflügel 56 (Fig. 1) in den Ringraum 35. Die Arbeitsbühne 37 erleichtert Arbeiten im Bereich der Förderschnecke 97 und des Füllstutzens 98.
    [0047] Gemäß Fig. 3 erstreckt sich in den Ringraum 34 ein Versteifungsring 99 der fünften Ringwand 31.
    [0048] In eine mittige Durchbrechung 100 des Deckels 11 ist eine das obere Lager 14 aufnehmende Lagerbuchse 101 mit radialem Spiel eingesetzt. Mit einer Einstellvorrichtung 102 läßt sich die Lagerbuchse 101 und damit das obere Ende der Preßspindel 16 in radialer Richtung einstellen. Die Einstellvorrichtung 102 weist in einen Dom 103 des Deckels 11 eingeschraubte, über den Umfang verteilte Stellschrauben 104 auf, die sich in radialer Richtung in Berührung mit der Lagerbuchse 101 erstrecken und in der gewünschten Radialstellung durch eine Kontermutter 105 gesichert werden.
    [0049] In einer waagerechten Ebene am oberen Ende der Ringdichtung 33 ist der Spindelkörper 27 mit einem Kranz von Entwässerungslöchern 106 (vgl. Fig. 4) versehen, durch die hindurch Kondensat in den Innenraum 39 abfließen kann, das sich in dem keilförmigen Ringräum 34 und oberhalb des Spindelkörpers 27 bilden kann. Die Lagerbuchse 101 ist durch eine Dichtung 107 sorgfältig gegenüber einem dicht auf den Wellenstumpf 5 aufgesetzten Ring 108 ab- gedichtet, so daß aus dem oberen Lager 14 kein Schmiermittel nach unten durchlecken kann.
    [0050] In Fig. 4 ist innen und unten auf die fünfte Ringwand 31 ein Gleitring 109 aus nichtrostendem Stahl aufgeschweißt. An dem Gleitring 109 liegt innen die Ringdichtung 33 an, die z.B. aus dem unter dem Warenzeichen Teflon bekannten Kunststoff bestehen kann. Die Ringdichtung 33 dichtet den Ringraum 58 gegenüber dem keilförmigen Ringräum 34 ab und läßt dabei in gewissen Grenzen axiale RelatiwerSchiebungen der Preßspindel 16 gegenüber dem Oberteil 2 zu. Insbesondere verhindert die Ringdichtung 33, daß abzupressendes Gut und/oder Flüssigkeit aus dem Ringraum 58 in den Ringraum 34 gelangt.
    [0051] Die Ringdichtung 33 ist unten schwalbenschwanzartig ausgebildet und mit Senkschrauben 110 in einer Umfangsnut eines Halterings 111 des Spindelkörpers 27 festgelegt. Eine äußere Fortsetzung 112 jedes Entwässerungslochs 106 in dem Haltering 111 mündet außen an der tiefsten Stelle des keilförmigen Ringraums 34, so daß dessen völlige ständige Entwässerung in den Innenraum 39 hinein gewährleistet ist.
    [0052] Fig. 5 zeigt Einzelheiten des Aufbaus des oberen Endes des Oberteils 2. An den Spritzmantel 21 ist oben und außen ein an die Ebene 10 (Fig. 1) angrenzender Montageflansch 113 angeschweißt.
    [0053] Fig. 6 zeigt besonders deutlich die Ausbildung der Ringkanäle 60 bis 62, Der zweite Ringkanal 61 und der dritte Ringkanal 62 sind Bestandteile der Entwässerungsvorrichtung 30.
    [0054] Der zweite Ringkanal 61 wird durch eine erste Ringwand 114 und eine außerhalb dieser im Abstand angeordnete zweite Ringwand 115 definiert, die mit der Längsachse 45 konzentrisch und mit dem Ringblech 63 durch Schweißung dicht verbunden sind und sich bis in die Nähe des Bodens 41 des Spindelkörpers 27 erstrecken.
    [0055] In ähnlicher Weise ist der dritte Ringkanal 62 durch eine dritte Ringwand 116 und eine radial außerhalb dieser im Abstand angeordnete vierte Ringwand 117 definiert, die mit der Längsachse 45 konzentrisch und ebenfalls mit dem Ringblech 63 durch Schweißung dicht verbunden sind. Die dritte Ringwand 116 erstreckt sich in Umfangsberührung mit dem Siebmantel 22. Die vierte Ringwand 117 erstreckt sich effektiv in dichte Umfangsberührung mit dem Spritzmantel 21, wobei jedes dieser Elemente an einen sich nach außen erstreckenden Montageflansch angeschweißt ist, zwischen denen die Ebene 4 besteht.
    [0056] Sowohl in den zweiten Ringkanal 61 als auch in den dritten Ringkanal 62 sind unterhalb des oberen Endes radiale Stegbleche 118 und 119 zur Versteifung eingeschweißt (vgl. auch Fig. 7). Der zweite Ringkanal 61 und der dritte Ringkanal 62 werden unten jeweils durch ein Bodenblech 120 und 121 begrenzt, das zwischen den benachbarten Ringwänden 114, 115 und 116, 117 dicht eingeschweißt ist und von dem in Fig. 6 gezeigten höchsten Punkt zu den Ablauföffnungen 64, 65 (Fig. 7 und 8) abfällt. In Fig. 6 weisen also die Bodei bleche 120, 121 jeweils einen gleich großen Abstand 122 von dem Ringblech 63 auf.
    [0057] Der unterhalb des Ringbleches 63 befindliche Teil der Leitung 73 ist in Fig. 6 strichpunktiert eingezeichnet, weil er oberhalb der Zeichenebene liegt (vgl. Fig. 7).
    [0058] Gemäß Fig. 6 ist außerhalb der Öffnung 51 oben auf den Deckel 49 ein ringförmiger Stutzen 123 aufgeschweißt, in den der Verschluß 50 mit Spiel eingesetzt ist. Dadurch ist eine Labyrinthspaltdichtung geschaffen, durch die ausgepreßte Flüssigkeit im Notfall durch den Bodenstutzen 43 und das Antriebsrohr 52 aus dem Innenraum 39 nach unten hin abströmen kann.
    [0059] Fig. 7 zeigt, daß die Entwässerungsvorrichtung 30 zwei diametral gegenüber angeordnete Sammelrohre 68 aufweist. Obgleich in Fig. 7 nicht dargestellt, sind auch die Leitungen 72, 73 diametral gegenüberliegend je zweifach vorhanden. Durch die Leitungen 72, 73 kann also Schaumhemmungsmittel in die gewissermaßen als "Wasserscheide" fungierenden, in Fig. 6 dargestellten, aufgrund des AbStands 122 höchsten Stellen der Ringkanäle 61, 62 eingespeist werden und auf dem jeweils nachfolgenden Ablaufweg über einen Viertelkreis seine volle Wirkung entfalten.
    [0060] Desgleichen sind, obgleich in Fig. 7 nicht zu sehen, zwei diametral gegenüberliegende Ausfallöffnungen 69 für die Preßschnitzel vorgesehen.
    [0061] Fig. 8 zeigt besonders deutlich Einzelteile der Entwässerungsvorrichtung 30. Zu erkennen ist auch ein unten an dem Unterteil 5 angeschweißtes Anschlußblech 124, an dem das Hebezeug 95 angeschlagen wird.
    [0062] Ein ähnliches Anschlußblech 125 ist gemäß Fig. 9 oben an den Kran 89 angeschweißt. Fig. 9 zeigt im übrigen im einzelnen die Ausbildung und Anordnung der Laufbahnen 83 bis 85 und Laufrollen 86 bis 88.
    权利要求:
    ClaimsP A T E N T A N S P R Ü C H E
    1. Stehend angeordnete Spindelpresse (1) zum Abpressen von Flüssigkeit aus einem Gut, z.B. Zuckerrübenschnitzeln, mit einem ein kreiszylindrisches Oberteil (2) und ein Unterteil (5) aufweisenden Gehäuse (3) und einer in dem Gehäuse 3, und zwar unten in einem unteren Lager (19) des Unterteils (5) und oben in einem oberen Lager (14), drehbar gelagerten Preßspindel (16), wobei das Oberteil (2) einen Spritzmantel (21) und einen innerhalb des Spritzmantels (21) angeordneten
    Siebmantel (22) aufweist, wobei zwischen dem Spritzmantel (21) und dem Siebmant
    (22) ein Ringraum (23) zur Ableitung ausgepreßter Flüssigkeit vorgesehen ist und der Ringraum (23) mit einer EntwässerungsVorrichtung (30) im Unterteil (5) verbunden ist, wobei die Preßspindel (16) einen hohlen, mit Durch brechungen £*38) für ausgepreßte Flüssigkeit versehenen Spindelkörper (27) aufweist, dessen Querschnittsfläche von einer oberen Einlaßseite (28) zu einer unteren Auslaßseite (29) des Oberteils (2) hin zunimmt, wobei der Spindelkörper (27) und der Siebmantel (22) an der Auslaßseite (29) einen Auslaßringspalt für abgepreßtes Gut definieren, wobei ein Innenraum (39) des Spindelkörpers (27) mit der Entwässerungsvorrichtung (30) verbunden ist, wobei der Spindelkörper (27) sich nach außen zumindest annähernd in Berührung mit dem Siebmantel (22) erstreckende Schneckenflügel (57) trägt, deren Steigung und axialer Abstand voneinander von der Einlaßseite (28) zur Auslaßseite (29) hin abnehmen, wobei eine Fülleinrichtung (97,98) zum Einfüllen des abzupressenden Guts in die Einlaßseite (28) des Oberteils (2) vorgesehen ist, wobei sich von und koaxial mit der Preßspindel (16) ein Antriebsrohr (52) radial innerhalb des unteren Lagers (19) nach unten erstreckt, und wobei das Antriebsrohr (52) unten durch eine Antriebseinrichtung (20) drehend antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrohr (52) ein Oberrohr (74) und ein Unterrohr (75) aufweist, die ineinander teleskopierbar und durch eine Kupplung (76) miteinander verbunden sind.
    2. Spindelpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (76) als Zahnkupplung ausgebildet ist, deren Zähne radial zwischen dem Oberrohr (74) und dem Unterrohr (75) angeordnet sind.
    3. Spindelpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterrohr (75) unten Anschläge (77) zur Abstützung des relativ zu dem Unterrohr (75) teleskopierten Oberrohrs (74) aufweist.
    4. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterrohr (75) unten an einen Antriebsstutzen (78) der Antriebseinrichtung (20) montiert ist, und daß der Antriebsstutzen (78) außen an einem zu dem Antriebsrohr (52) koaxialen Antriebslager (79) gelagert ist.
    5. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem Antriebsrohr
    (52) sich in Umfangsrichtung erstreckende Laufbahnen (83 bis 85) für Laufrollen (86 bis 88) eines oberhalb der Antriebseinrichtung (20) angeordneten Krans (89) vorgesehen sind.
    6. Spindelpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kran (89) in eine Ruhestellung außer Berührung mit den Laufbahnen (83 bis 85) bewegbar ist.
    7. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des unteren Lagers (19) als Kugeldrehverbindung, deren Außenring an dem Unterteil (5) montiert ist, ein Innenring der Kugeldrehverbindung an einem Bodenstutzen (43) eines Bodens (41) des Spindelkörpers (27) montiert ist.
    8. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (5) auf einem das Antriebsrohr (52) und die Antriebseinrichtung (20) umgebenden Standgerüst (7) drehfest ruht.
    9. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bodenstutzen (43) eines Bodens (41) des Spindelkörpers (27) sich mit einem Ring (42) über den Boden (41) hinaus nach oben erstreckt, daß der Ring (42) oben durch einen Deckel (49) verschlossen ist, daß durch den Ring (42), den Boden (41) und eine Seitenwand (44) des Spindelkörpers (27) ein nach oben offener erster Ringkanal (40) zur Aufnahme ausgepreßter Flüssigkeit definiert ist, und daß der Boden (41) auf einem zu der Längsachse (45) der Spindelpresse (1) konzentrischen Kreis angeordnete Auslaßstutzen (46) aufweist.
    10. Spindelpresse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (49) wenigstens eine durch einen Verschluß (50) über eine Labyrinthspaltdichtung verschlossene Öffnung (51) aufweist.
    11. Spindelpresse nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwässerungseinriebtung (30) im Abstand unterhalb des Bodens (41) und radial außerhalb des Antriebsrohrs (52) ein Ringblech (63) des Unterteils (5) und vier im Abstand voneinander angeordnete, mit der Längsachse (45) der Spindelpresse (1) konzentrische und mit dem Ringblech (63) dicht verbundene Ringwände (114 bis 117) aufweist, daß eine erste (114) und eine zweite Ringwand (115) sich bis in die Nähe des Bodens (41) erstrecken, einen zweiten Ringkanal (61) zwischen sich definieren und ein unteres Ende der Auslaßstutzen (46) zwischen sich aufnehmen, daß eine dritte Ringwand (116) sich in Umfangsberührung mit dem Siebmantel (22) erstreckt, daß eine vierte Ringwand (117) sich in dichte Umfangsberührung mit dem Spritzmantel (21) erstreckt, daß die dritte (116) und vierte Ringwand (117) einen dritten Ringkanal (62) zwischen sich definieren, und daß einerseits zwischen der ersten (114) und zweiten Ringwand (115) und andererseits zwischen der dritten (116) und vierten Ringwand (117) jeweils wenigstens eine Ablauföffnung (64,65) für ausgepreßte Flüssigkeit vorgesehen ist.
    12. Spindelpresse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ablauföffnung (64,65) unterhalb des Ringblechs (63) über einen Zwischenstutzen (66,67) mit einem .Sammelrohr (68) verbunden ist.
    13. Spindelpresse nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß in den zweiten (61) und dritten Ringkanal (62) jeweils in dessen oberem Bereich jeweils wenigstens eine im Ringkanal (61,62) nach unten hin offene Leitung (72,73) mündet.
    14. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite (115) und dritte Ringwand (116) einen vierten Ringkanal (60) zur Aufnahme der Preßschnitzel zwischen sich definieren, daß in dem vierten Ringkanal (60) wenigstens ein an dem Spindelkörper (27) befestigter Räumflügel (70) umläuft, und daß das Ringblech (63) im Bereich des vierten Ringkanals (60) wenigstens eine in eine Abfördereinrichtung (71) mündende Ausfallöffnung (69) für die Preßschnitzel aufweist.
    15. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer Endbereich des Spindelkörpers (27) in radialem Abstand von einer fünften Ringwand (31) umgeben ist, die über äußere Stegbleche (32) an dem Siebmantel (22) befestigt ist, daß zwischen dem Spindelkörper (27) und der fünften Ringwand (31) eine Ringdichtung (33) vorgesehen ist, und daß ein Ringraum (35) zwischen dem Siebmantel (22) und der fünften Ringwand (31) der Aufnahme des abzupressenden Guts dient und oben durch ein Ringblech (36) dicht verschlossen ist.
    16. Spindelpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Lager (14) an dem Oberteil (2) angeordnet und durch eine Einstellvorrichtung (102) relativ zu dem Oberteil (2) in radialer Richtung einstellbar ist.
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